Oliver Janich und Oliver Zumann

Sonntag, 26. Juni 2016

Mindestsicherung "light" - ÖVP will Mindestsicherung für Familien kürzen!


 Man könnte es auch als "Arbeitsmarkt-Ödland" bezeichnen, dann dürfte man den Leser allerdings nicht verschweigen, dass es in Österreich um die 500.000 Arbeitslose und nicht einmal  120 000 ausgeschriebene Jobs gibt! 
  
Jeder Tag des Nicht-Handelns ist fahrlässig, verantwortungslos und unentschuldbar“, so Gernot Blümel, Stadtrat und Landesparteiobmann der ÖVP Wien.
Womit er zwar die Arbeitslosen meint, aber eher, die rot schwarze Regierung beschreibt, welche selbst die Handlungsfreudigkeit einer eingelegten Gurke zeigte, als es darum ging präventive Entscheidungen zu treffen, um dieser Arbeitsmarktsituation, rechtzeitig entgegen zu wirken.
MAI 2016 (Link)


Was es mit sich bringt, dass wir nicht zwischen Staatsbrügern und nicht- Staatsbürgern unterscheiden? Abgesehen davon, dass für Migration, "Geld ohne Ende" vorhanden zu sein scheint, sollen nun im Endeffekt auch die heimische Familien mit 1500 Euro durchkommen und zwar inklusive Kinderbeihilfe, somit auch eine 6 köpfige Familie! Ein finsteres Treiben der Einheits-Parteien, denn zuerst haben rot-grün dafür gesorgt, dass sich nahezu jeder in unser Sozialsystem einnisten kann, so dass sich die Zahlen heute bereits überschlagen und nun die ÖVP, eine generelle Beschneidung der Mindestsicherung vorschlägt... Das alte Lied von Problem-Lösung-Wirkung.

Man scheint, wenn es um Einschnitte geht, nur dort konkret zu werden, wo es die eigene Bevölkerung betrifft. "Der Mindestsicherungstourismus nach Wien ist hausgemacht und einzig und allein von der rot-grünen Stadtregierung verschuldet, die weiterhin vehement jegliche Reform verweigert“ sagt Blümel hier richtig, aber mit seinem Lösungsansatz wären großtenteils österreichische Familien betroffen.

"Wir brauchen deshalb eine komplette Systemumstellung in Richtung einer Deckelung für Mehrpersonenhaushalte in Höhe von 1.500 Euro sowie die Umsetzung einer Mindestsicherung light."

Während das Vorgehen, gegen Bezieher die garnicht in Österreich leben, oder überhaupt noch nie in Österreich waren, bislang im Sand verlaufen ist ....
So soll es jetzt, den "Cut für alle" geben. Somit wird die ÖVP mal wieder zum Erfüllungsgehilfen.

Es sieht so aus, als ob in rot-schwarzer Zusammenarbeit, langfristig unsere Sozialstandards zertrümmert werden sollen, wobei man sich der Mirgation bedient um wirtschaftliche Probleme zu erzeugen, um den Abbau an Sozialleistungen und Steuererhöhungen, dann als Lösung anbieten zu können! Und genau wie bei der Migration, will man auch bei der Debatte um die Mindestsicherung nicht differenzieren, sondern lieber das Kollektiv der Bürger zur Verantwortung ziehen.


Blümel´s "Mindestsicherung light" (ihre) Volkspartei

 
Hier sollen mal wieder die Ärmsten in der Gesellschaft, für das langjährige Fehlhandeln der Politik verantwortlich gemacht werden. Kern nennt sowas dann "Gerechtigkeit für den Mittelstand", kompletter Bödsinn, der Mittelstand wäre dann entlastet, wenn er genau so wie alle anderen Lohngruppen, weniger vom Staat beschnitten würde. Während man uns medial vermittelt, dass die Leute, den es um ein paar "Hunderter" im Monat, besser oder schlechter geht - als einen selbst, an allen schuld wären, greift in Wahrheit niemand den Leuten so in die Tasche, wie das rote-schwarze Wien!

Der vorhin angesprochene Sesseltanz am Arbeitsmarkt, kam eben nicht zustande, weil Österreichs - Chefs und Arbeiter sich dachten "uns gfreut´s nimma", sondern die EU hat in den letzten Jahren, mit ihren Regulierungswahn, in vielen Branchengruppen, vor allem im Kleingewerbe, fatalen Schaden angerichtet und mit ihrer penetranten Bevormundung, Österreich und Deutschland für kleinere Unternehmer unattraktiv gemacht.

Es gibt unzählige, von der EU in Auftrag gegeben Studien, die uns erklären, "wie sehr wir nicht von der EU profitieren" und dann gibt es noch das, was wir täglich wahrnehmen! 

Beim einkaufen,  in der Bank,  oder wenn wir Kleinunternehmer, Mindestpensionisten oder alleinerziehende Elternteile, die teiweise abzüglich iherer Fixkosten, mit unter 10 Euro am Tag leben müssen, auf die EU ansprechen und genau das Gegenteil zu hören bekommen.
 
Aber WIESO sollte man es den kleinen Unternehmern auch leichter machen, damit der Arbeitsmarkt belebt wird? Da macht man es doch lieber den Familien schwerieriger... Man will scheinbar keinen Wohlstand schaffen, sondern Elend verwalten. Denn Elend ist abhängiger und verwaltet sich demnach besser, wie die VSA beweist, wo Millionen von Menschen von Essensmarken leben müssen.

Eines steht fest: Unabhängig davon wem hier was gekürzt wird, werden wir alle nicht um einen Cent weniger Steuern bezahlen. Denn man findet immern neue Gründe, um so lange umzuverteilen, bis am Ende nichts mehr da ist. 

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